OstertagDeTeWe

Verkaufs-, Liefer- und Installationsbedingungen und zusätzliche Bedingungen für Software

1. Allgemeines
Für das Vertragsverhältnis gelten ausschließlich die folgenden Konditionen der Ostertag Holding GmbH, Ostertag Solutions GmbH, Ostertag Systems GmbH und DeTeWe Communications GmbH (nachfolgend „OstertagDeTeWe“). Entgegenstehende Geschäfts-bedingungen des Käufers sind gegenstandslos.

Teil A: Verkaufs- und Lieferbedingungen
2. Lieferung und Unterlagen
2.1 Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung ergeben sich aus der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung der OstertagDeTeWe und aus der gegebenenfalls beigefügten „Übersicht Leistungsumfang“, soweit die OstertagDeTeWe nicht ohne vorherige Auftragsbestätigung liefert. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur dann als maß genau anzusehen, wenn dies ausdrücklich bestätigt ist.

2.2 Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt der Kreditwürdigkeit des Käufers, die auch Voraussetzung für die Lieferpflicht ist. Der Käufer ist verpflichtet, OstertagDeTeWe vor der Bestellung mitzuteilen, ob er im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Erhält OstertagDeTeWe nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredits in der sich aus dem Vertrag ergebenden Höhe nicht unbedenklich erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (Zwangsvollstreckung, Zahlungseinstellung, Vergleich, Insolvenz, eidesstattliche Versicherung, Geschäftsauflösung, Geschäftsübergang, Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren, Vorräten, Außenständen, usw.) oder hat der Käufer fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt, ist OstertagDeTeWe berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheiten oder Barzahlungen zu verlangen, weitere Lieferungen hinauszuschieben oder Lieferungen zu unterlassen und vom Vertrag zurückzutreten, ohne schadensersatzpflichtig zu werden.

2.3 An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die OstertagDeTeWe Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen ohne deren Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

2.4 An Standardsoftware hat der Käufer das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Käufer darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen. Jede weitere Nutzung oder Verwertung der Standardsoftware sowie jede Vervielfältigung oder Änderung ist unzulässig.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
3.1 Die vereinbarten Preise gelten ab Lieferwerk. Die bei Leistung gültige Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Es gelten die Preise entsprechend der jeweils gültigen Preislisten von OstertagDeTeWe sowie die darin vorgesehenen Bedingungen. Bei einem Auftragswert unter 150,- Euro wird ein Mindermengenaufschlag von 25,- Euro berechnet. Bei Vereinbarung einer Expresslieferung wird für den Expresslieferservice eine Gebühr von 25,- Euro berechnet.

3.3 Zahlungen sind unverzüglich ohne jeden Abzug zu leisten. Der Kaufpreis, der Einrichtungspreis und andere nicht laufend zu zahlende Preise (gesamter Auftragswert) sind wie folgt fällig:
– 30 % des gesamten Auftragswertes bei Vertragsabschluss,
– 30 % des gesamten Auftragswertes bei Lieferung,
der Rest ist unverzüglich nach Rechnungseingang zu zahlen.
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.4 Fracht- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

3.4 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der OstertagDeTeWe. Vorher sind Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder einem anderen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des der OstertagDeTeWe geschuldeten Preises an diese ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Nach Aufforderung der OstertagDeTeWe wird der Käufer diese Abtretung offenlegen und ihr die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

4. Gefahrübergang
4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Waren geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Käufer über:
a) bei Lieferungen ohne Installation und Einrichtung, wenn die Waren zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind;
b) bei Lieferungen mit Installation und Einrichtung am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Probebetrieb bzw. die Übernahme in eigenen Betrieb unverzüglich an die betriebsbereite Installation und Einrichtung anschließt. Nimmt der Besteller das Angebot eines Probebetriebes oder der Übernahme in eigenen Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 7 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.

4.2 Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Installation und Einrichtung, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Käufer aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Käufer über.

5. Sachmängel
5.1 OstertagDeTeWe hat alle Teile oder Leistungen unentgeltlich nach ihrer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 1 Jahr -ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer- einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs.1 Nr.2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs.1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr.2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der OstertagDeTeWe und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Die Frist zur Geltendmachung von Sachmängelansprüchen beginnt mit Beendigung der Installation und Einrichtung oder bei Lieferung ohne Einrichtung mit dem Tage der Anlieferung. Die Feststellung von Mängeln muss OstertagDeTeWe unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden, die daraufhin Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist erhält.

5.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer -unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 9- vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5.3 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf eine nur unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder Räumen, nichtreproduzierbaren Softwarefehlern, Nutzung von Verbrauchsmaterialien, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, oder sonstigen von OstertagDeTeWe nicht verschuldeten Umständen beruhen.

5.4 Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch OstertagDeTeWe vorgenommen, so bestehen für diese oder die daraus entstehenden Folgen keine Sachmängelansprüche. Dies gilt nicht, soweit der Käufer oder Dritte zuvor von OstertagDeTeWe entsprechend qualifiziert wurde.

5.5 Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, wenn diese Kosten nicht ausdrücklich von OstertagDeTeWe veranlasst werden (z.B. durch die Hotline).

5.6 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 9 (Haftung von OstertagDeTeWe). Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer 5 geregelte Ansprüche des Käufers gegen OstertagDeTeWe und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist OstertagDeTeWe verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von OstertagDeTeWe erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haftet OstertagDeTeWe gegenüber dem Käufer innerhalb der in Ziffer 5.1 bestimmten Frist wie folgt:
a) OstertagDeTeWe wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies OstertagDeTeWe nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht von OstertagDeTeWe zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 9 (Haftung von OstertagDeTeWe).
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von OstertagDeTeWe bestehen nur, soweit der Käufer OstertagDeTeWe über die von
Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und OstertagDeTeWe alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderung oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

6.2 Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

6.3 Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine von OstertagDeTeWe nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht von OstertagDeTeWe gelieferten Produkten eingesetzt wird.

6.4 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen von Ziffer 5 (Sachmängel) entsprechend.

6.5 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer geregelten Ansprüche des Käufers gegen OstertagDeTeWe und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

7. Fristen für Lieferungen, Verzug und Unmöglichkeit
7.1 Die Einhaltung der Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Die Frist gilt als eingehalten:
– bei Lieferung ohne Installation und Einrichtung, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei der Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist:
– bei Lieferung mit Installation und Einrichtung, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

7.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

7.3 Bei Überschreiten einer vereinbarten Lieferfrist haftet OstertagDeTeWe unbeschadet Ziffer 9 nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers bleibt unberührt.

7.4 Verweigert der Käufer die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann OstertagDeTeWe unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 10 % des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. Der wahlweise Anspruch von OstertagDeTeWe auf Erfüllung bleibt unberührt.

8. Exportkontrollbestimmungen
Die Vertragserfüllung seitens OstertagDeTeWe steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos [und/oder sonstige Sanktionen] entgegenstehen.
Von OstertagDeTeWe hergestellte oder gelieferte Waren sind nur für Käufer in den Ländern bestimmt, welche die Exportkontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beinhalten. Der Käufer wird bei eigenen Ausfuhren die für die Produkte einschlägigen Ausfuhrvorschriften der EU bzw. der EU Mitgliedsstaaten sowie der USA unbedingt beachten. Jede Wiederausfuhr in Drittländer ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft bzw. jede behördlich nicht genehmigte Verwendung oder Verwertung der von OstertagDeTeWe gelieferten Waren ist unzulässig. Der Käufer wird OstertagDeTeWe von etwaigen durch Zuwiderhandlung verursachten Schadenersatz- oder Haftungsansprüchen freistellen.
OstertagDeTeWe ist nicht verpflichtet, Angaben oder Dokumente bezüglich Nichtpräferenziellen Warenursprung (z.B. Ursprungszeugnis); Präferenziellen Warenursprung – insbesondere Präferenznachweise und (Langzeit-) Lieferantenerklärungen dem Käufer zur Verfügung zu stellen.
Sofern OstertagDeTeWe Informationen mit Bezug auf die “Export Control Classification Number“ gemäß der „U.S. Commerce Control List“ (ECCN); die deutsche Ausfuhrlistennummern; die statistische Warennummer gemäß der aktuellen Wareneinteilung der Außenhandelsstatistiken und den HS („Harmonized System“) Code; das Ursprungsland und Länderkennzeichen; sonstige präferenzrelevante Angaben dem Käufer zur Verfügung stellt, erfolgt dieses ohne Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

9. Haftung von OstertagDeTeWe
9.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie wegen Vermögensschäden, Betriebsunterbrechung, Informationsverlusten, entgangenen Gewinns, fehlerhafter Beratung oder Einsatzvorbereitung, Verlusts von Daten oder Softwaremängeln sind ausgeschlossen.

9.2 Dies gilt nicht, soweit OstertagDeTeWe zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.3 Soweit dem Käufer nach dieser Ziffer 9 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 5.1. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Teil B: Installations- und Einrichtungsbedingungen

10. Allgemeines
Im Sinne der Qualitätssicherung ist OstertagDeTeWe bestrebt, einen Auftrag optimal auszuführen. Die nachfolgende Aufstellung zeigt, was der Käufer von OstertagDeTeWe erwarten dürfen, anderseits was durch Dritte erbracht werden muss, damit aus der Fülle aller Einzelteile und Tätigkeiten eine funktionierende Lösung entsteht. Die vorstehenden Ziffern 1 bis 9 der Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für die nachfolgenden Installations- und Einrichtungsbedingungen.
Vor Beginn der Installation und Einrichtung hat der Käufer die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-. Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

11. Ressourcen / Bestellung
Bei einem Auftrag wird OstertagDeTeWe die erforderlichen Ressourcen und das Know-how bereitstellen. Sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart erfolgt die Leistungserbringung während der Regelarbeitszeiten der OstertagDeTeWe. Durch nachträgliche Minderungen und Mehrungen ggf. entstehende administrative Kosten für Anfahrt, Fracht, Logistik usw. werden neben der Gesamtpreisänderung zusätzlich in Rechnung gestellt.

12. Konfigurationsgespräch (je nach Größenordnung der Lösung)
Im Rahmen des Erstgespräches werden die Zuständigkeiten, die durchzuführenden Aktivitäten sowie die Projektplanung festgelegt. Unter Mitwirkung aller beteiligten Teilsystemlieferanten sollen die Spezifikation der Funktionen, der Nummerierungsplan, IP-Adressierungspläne Sicherheitsaspekte, Notrufkonzept, logische Verknüpfungen, Zusatzeinrichtungen usw. ausgearbeitet werden.
Hierzu gehören:
Hard-/Softwarevoraussetzungen, Releasestände der vorhandenen Hard- & Software, Hardwarekomponenten und Anforderungen an den Anlagenraum. Eine Definition der TK-Anlagen-, Switch- und Netzwerkkomponentenspezifischen Ausführung sowie Informationen zur Bemessung des Hauptverteilers (HVT), Stromversorgungsanschlüsse, USV-Systeme und der Netzwerkschränke.
Die Kundendatenerfassung (KDE) erfolgt durch den Käufer in einer von OstertagDeTeWe vorbereiteten Excel Tabelle oder Vorlage. Hierbei wird der Käufer durch OstertagDeTeWe eingewiesen. Bei der Kundendatenerfassung werden die Bedürfnisse und Anforderungen unter Berücksichtigung der systemgebundenen Gegebenheiten definiert.
Die Kundendatenerfassung beinhaltet:
Erfassung der System- und Teilnehmerdaten unter Berücksichtigung der Standard-Systemkonfiguration mit Apparatetyp je Teilnehmer, Zuordnung von Rufnummern, E-Mail-Adresse, Directory Einträge, IP-Adressen, Aufführung der vorhandenen Netzwerktopologie (IP-Adresskonzeption, Routingkonzept, Verkabelungsstruktur und Verteilerpläne) Domänenstruktur, Installationsort und Teilnehmername, Standardleistungsmerkmale, Tastenbild, Rufweiterschaltung und dergleichen. Erläuterung der apparatespezifischen Funktionen und Leistungsmerkmale, deren Bedeutung, Anwendung und Nutzen.
Festlegung der Kurzwahllisten sowie eines evtl. internen und externen Telefonbuches. Bestimmen der Sicherheitsaspekte
(Ziffernsperrprogramme, Firewall, VLAN‘s). Erfassung der Optionen wie Gruppierung, Personensuchanlage (PSA), Ansagen und Musikeinspielung. Die erfassten Daten bilden die Grundlage zur Systemkonfiguration.
Für die Durchführung und Betreuung der Kundendatenerfassung sind folgende, maximalen Richtzeiten im Angebot der OstertagDeTeWe eingeschlossen: ITK System: 2 Stunden, Applikationen: 2 Stunden.
Für evtl. nicht angebotene Leistungen wird ein Nachtragsangebot erstellt bzw. nach Zeit- und Aufwand abgerechnet.
Bei Abschluss der Kundendatenerfassung tritt ein Änderungsstop in Kraft. Nachträgliche Änderungen erfolgen frühestmöglich, in der Regel nach der Inbetriebnahme, und werden nach Aufwand verrechnet.

13. Projektleiter
Je nach Projektgröße kann ein Projektleiter gegen gesonderte Berechnung die Koordination aller Teilleistungen gegenüber dem Käufer managen.

14. Anlieferung
Die Anlieferung aller im Lieferauftrag der OstertagDeTeWe enthaltenen Systemkomponenten zum definitiven Verwendungsort erfolgt durch eine Spedition in einer oder mehreren Chargen. Der Käufer erklärt sich bereit, die von OstertagDeTeWe gelieferten Systemteile anzunehmen und bei sich gesichert unterzustellen. Der Käufer sorgt für einen freien Zugang zu sämtlichen Installationsorten und weist OstertagDeTeWe auf ihm bekannte Hindernisse hin.

15. Installation
Aufstellen der angebotenen TK-Anlage, der aktiven Netzwerkkomponenten (Switche, Access-Points, …) und Zusammenbau der Module bzw. Montage. Verkabelung innerhalb der Module. Die im Angebot berücksichtigte maximale Kabellänge zwischen Sofern nicht anders vereinbart, werden LWL- und RJ45-Patchleitungen durch den Käufer bereitgestellt. TK-Anlage, Providerübergabepunkt und vorhandenem, lötfreiem, ordnungsgemäß dokumentiertem Hauptverteiler / Zusatzgeräte beträgt 6 Meter. Aufstellung der im Lieferumfang der OstertagDeTeWe evtl. enthaltenen Notstromversorgung sowie evtl. Server und PC`s. Wartezeiten die OstertagDeTeWe nicht zu vertreten hat, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Das Einspielen von zentralen Kurzwahlzielen aus einer vom Käufer, nach OstertagDeTeWe Vorgaben bereitgestellten Excel Datenbank wird ohne Mehrkosten realisiert. Die benötigte Anzahl an DECT- bzw. WLAN-Basisstationen bzw. hierfür erforderliche Anschaltungen können erst durch eine kostenpflichtige Funkausbreitungsmessung zur Ermittlung der erforderlichen Anzahl und Standorte der Basisstationen bestimmt werden. Hierfür benötigt OstertagDeTeWe entsprechende Gebäudezeichnungen und die Begleitung durch einen Ortskundigen. Für die Funkfeldmessung benötigt OstertagDeTeWe Zutritt zu den Gebäuden bzw. Begleitung durch Firmenangehörige mit Schlüsselgewalt.

16. Endgeräte
Zuordnung der standardisierten, teilnehmerspezifischen Leitungs- und Funktionstasten. Zuordnung der vereinbarten Wahlberechtigung und weitere teilnehmerspezifische Funktionen. Die Endgeräte verfügen je nach Schnittstelle über deutsche Standard Anschlusskabel, Digital mit RJ 45 Anschlusstechnik, Analog mit TAE Anschlusstechnik und 3 Meter Kabellänge. Evtl. notwendige, abweichende Anschlusskabel oder Adapter werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Zugang zu allen Anschlussdosen muss ohne das Versetzen oder Leeren von Schränken und Tischen möglich sein. Bedienungsanleitungen werden grundsätzlich im Datenformat und nicht im Papierformat zur Verfügung gestellt.

17. Applikationen
Im Rahmen einer UC, CTI, PC-Vermittlungs-, Gebührenerfassungs-, Sprachspeicher-, UMS oder weiterer Applikationsinstallation werden die ersten drei Benutzer je System durch OstertagDeTeWe soweit möglich eingerichtet. Die restlichen Benutzer werden vom Käufer eingerichtet. Bei der Installation hat der Käufer einen Systemadministrator kostenfrei beizustellen.
Sämtliche Käufer eigene Server und PC`s müssen sich am entsprechenden Aufstellungsort fertig angeschlossen und eingerichtet befinden und sind so frei zuschalten, dass eine lokale Softwareinstallation möglich ist. Die Konfiguration der Server und PC`s muss den Systemvoraussetzungen der entsprechenden Applikation entsprechen. Für Systemkonflikte aufgrund nicht freigegebener Soft- und Hardware übernimmt OstertagDeTeWe keine Verantwortung. Jeglicher erweiterte Aufwand und Umfang ist nicht im Angebot berücksichtigt. Für den Einbau von Server-PC´s empfiehlt OstertagDeTeWe je nach Typ 19“-Netzwerkschränke mit einer Tiefe von 800 – 1.000 mm. OstertagDeTeWe empfiehlt Server mindestens mit einer RAID 1 Festplattenspiegelung auszustatten.

18. Inbetriebnahme
Nach Abschluss der Installationsarbeiten werden folgende Inbetriebnahmearbeiten durchgeführt:
Inbetriebnahme der im Lieferumfang der OstertagDeTeWe enthaltenen Spannungsversorgung. Hochfahren der TK-Anlage und deren Applikations-Server. Inbetriebnahme der Zentral- und Peripherieausrüstung, der aktiven Netzwerkkomponenten (Switche, Access-Points, …) evtl. Datenbank, Spezial- und Notschaltungen, Alarme usw., Test der Vermittler- und Teilnehmeranschlüsse und der Netzwerkkomponenten. Datensicherung.
Die Integration aller Teilsysteme und die Umschaltung zum produktiven Betrieb beinhalten:
Mithilfe bei der Organisation, Vorbereitung und Durchführung der Umschaltung während der OstertagDeTeWe Regelarbeitszeiten.
Zusatzaufwendungen infolge fehlender, fehlerhafter oder geänderter Kundendaten werden nach Aufwand verrechnet.

19. Netzwerkintegration
Im Rahmen der Implementierung von Applikationen oder VoIP im Käufer LAN/WAN stellt der Käufer einen detaillierten Netzwerkplan mit allen aktiven Komponenten, deren Software Versionen und vorhandener Providerzugänge zur Verfügung. OstertagDeTeWe geht davon aus, dass das Netzwerk auf den Schichten L1 bis L7 vom Käufer VoIP ready eingerichtet und programmiert ist. Eine Prüfung der VoIP Funktionalität von vorhandenem Equipment sowie dem LAN/WAN ist Grundvoraussetzung für eine Implementierung von Echtzeitkommunikation Diese kann durch den Käufer oder alternativ durch OstertagDeTeWe im Rahmen einer Netzwerkanalyse und Netzwerkkonfiguration kostenpflichtig vorgenommen werden. OstertagDeTeWe empfiehlt dem Käufer kostenpflichtige Netzwerkanalyse und Funkanalysen vor und nach der Installation von VoIP, DECT, DECToverIP und WLAN zu beauftragen.

20. Benutzereinweisung
Die Benutzerschulung ist eine wichtige Aufgabe bei der Einführung eines neuen Telekommunikationssystems. Der Erstkontakt mit dem Endgerät und den neuen Funktionalitäten soll für den Benutzer möglichst optimal erfolgen.
In OstertagDeTeWe Angeboten über ein vollständig neues Telekommunikationssystem sind sofern nicht separat ausgewiesen 2 Stunden Grundeinweisung durch den Systemtechniker enthalten.
Weitergehende oder vertiefte Schulungen vom Servicetechniker oder von professionellen Trainer/innen werden gerne Käufer spezifisch angeboten.
Eine solche Schulung schafft die Möglichkeit, alle Benutzer mit den neu verfügbaren Telekommunikationsmitteln eingehend vertraut zu machen. Im Vordergrund steht dabei nicht nur die Bedienung der Endgeräte, sondern vielmehr die nutzbringende Anwendung moderner, zeitgemäßer Kommunikationsmittel.

21. Fernwartung / Datensicherung
Bei Abschluss eines Servicevertrages stimmt der Käufer zu, dass kostenpflichtig Fernwartungszugänge für alle Server, Applikationen, und das TK-System und die Netzwerkkomponenten eingerichtet werden. Die ständige Datensicherung obliegt dem Käufer.

22. Dokumentation und Abnahme
Der Käufer stellt eine vollständige Dokumentation seiner vorhandenen Installation und seines Leistungsnetzes inkl. Verteilerdokumentation zur Verfügung. Durch OstertagDeTeWe erfolgt im Rahmen der Installation die Bereitstellung der Informationen zur Anfertigung der Hauptverteilerpläne inkl. Bereinigung der Anlagedokumentation. Die Abnahme der Anlage, findet spätestens 7 Tage nach Inbetriebnahme statt. Wird diese durch Verschulden des Käufers nicht durchgeführt, gilt die Anlage eine Woche nach Inbetriebnahme automatisch als abgenommen. Geringfügige Restarbeiten oder Mehrungen nach Auftragserteilung entbinden den Käufer nicht von der Abnahme der betriebsbereiten Peripherie bzw. Leistungen.

23. Optionale, nicht im Angebot enthaltene Leistungen
Sämtliche folgende Arbeiten gehören nicht zum Leistungsumfang der OstertagDeTeWe:
Software-Sonderentwicklungen (individuelle Anpassungen für den Käufer). Das Anbringen eventueller benutzerspezifischer Beschriftungen bzw. unternehmensspezifischer Apparateschilder und Logos. Benutzerspezifische Konfigurationen wie z.B. die manuelle Eingabe von Namen für Zieltasten, das Erstellen und die Pflege der persönlichen und zentralen Telefonbücher. Einrichten von Provisorien, das Auswechseln, Verschieben oder Demontieren bestehender Anlagenteile. Leitern und Gerüste bei Arbeitshöhen über 2,5m über Boden. Hubwagen und mobile Arbeitsplattformen. Bereiche, in denen installiert werden soll, müssen durch den Käufer soweit begehbar gemacht werden, dass alle gesetzlichen Sicherheitsauflagen eingehalten werden. Hard- und Software für Securitymaßnahmen. Patchfelder für universelle Gebäudeverkabelungssysteme, Anschlussdosen, Anschlussleisten und Verteiler sowie Leitungsnetzarbeiten. Ausprüfen von vorhandenen Verteilern und des Leitungsnetzes.
Ergänzung eines nicht funktionsfähigen Leitungsnetzes. Erdung, Potentialausgleich, Überspannungsableiter und -schutzeinrichtungen. Installationstrassen, Flächenroste, Kabelkanäle, Schutzrohre und dergleichen. Abklärung und Festlegen des Leitungsnetzes am Objekt (Leitungsführung etc.) und Anweisungen an dritte Unternehmen. Möblierung und zusätzliche Gestelle im Anlagenraum. Bereitstellung bzw. Einrichtung der Schulungsinfrastruktur für Ausbildungskurse vor Ort. Teilnehmerverzeichnisse und Anpassung von Drucksachen. Abschaltung bestehender Systemteile, und deren Abbruch. Branchenfremde Arbeiten (z.B.: Maurer-, Stemm-, Putz-, Schlosser-, Maler-, Schreiner- und Starkstromarbeiten usw.).
Teil C: Zusätzliche Bedingungen für eigenentwickelte Software

24. Geltung, Zustandekommen von Verträgen
OstertagDeTeWe überlässt dem Erwerber (nachfolgend „Lizenznehmer“) Software nebst Dokumentation in deutscher und/oder englischer Sprache (insgesamt „Software“) ausschließlich zu diesen „Allgemeinen Lieferbedingungen mit den zusätzlichen Bedingungen für Software“ nebst dem OstertagDeTeWe Angebot an den Lizenznehmer. Dies gilt auch für die Überlassung der Software zu Testzwecken. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Lizenznehmer in seinem Standardbestellformular oder sonst im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und/oder OstertagDeTeWe diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Bestimmungen über die Nutzungsrechte an der Software, die im OstertagDeTeWe Angebot an den Lizenznehmer enthalten sind, gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

25. Preis und Zahlung
Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus den jeweils für die Software zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten von OstertagDeTeWe. Sämtliche Preise gelten ab Werk und zzgl. der jeweils gesetzlichen MwSt. Die Kosten der Abwicklung dieses Vertrages, wie Transport und Verpackungskosten, werden im Rahmen des für den Käufer zumutbaren gesondert in Rechnung gestellt. OstertagDeTeWe ist berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Lizenznehmers im Rahmen des für den Käufer Zumutbaren zu versichern. Kommt der Lizenznehmer in Zahlungsverzug, ist OstertagDeTeWe berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank pro Jahr zu fordern, sofern der Lizenznehmer nicht nachweist, dass OstertagDeTeWe ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Lizenznehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

26. Nutzungsumfang
26.1 Allgemeine Bestimmungen Nutzungsrechte
OstertagDeTeWe räumt dem Lizenznehmer ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Software insoweit zu vervielfältigen, als dies für ein Laden, Anzeigen lassen, Ablaufen lassen, Übertragen oder Speichern der Software zeitgleich durch eine Person (im folgenden „User“) auf jeweils einem Rechner erforderlich ist (im folgenden „bestimmungsgemäße Benutzung“). Der Lizenznehmer wird die Software nur bestimmungsgemäß benutzen und sie insbesondere nicht übersetzen, bearbeiten, ihr Arrangement ändern oder andere Umarbeitungen, einschließlich von Fehlerberichtigungen vornehmen. Sicherungskopien vollständige Kopien oder Teilkopien der Software können vom Lizenznehmer in maschinenlesbarer Form auf einem anderen Datenträger nur zum Zweck der Datensicherung und -Rückgewinnung für den Fall eines Breakdown erstellt werden. Sämtlich Kopien unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrages. Dokumentation Der Lizenznehmer erhält die zur Benutzung notwendige Dokumentation in maschinenlesbarer oder gedruckter Form. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die von OstertagDeTeWe für die Benutzung der Software bereitgestellte Dokumentation ganz oder teilweise zu kopieren. Zusätzliche Kopien der Dokumentation können von OstertagDeTeWe zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisen geliefert werden.
Dekompilieren: Das dem Lizenznehmer eingeräumte Nutzungsrecht bezieht sich ausschließlich auf die Software im Objektcode. Da die Software geschütztes Know-how und Geschäftsgeheimnisse von OstertagDeTeWe enthält, darf der Lizenznehmer kein Verfahren anwenden, um aus dem Objektcode den Quellcode oder Teile davon wiederherzustellen oder Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen. Auf schriftliche Anfrage des Lizenznehmers kann OstertagDeTeWe dem Lizenznehmer, soweit dies zur Herstellung der Interoperabilität mit anderer Software nötig ist, die hierfür notwendigen Informationen ausschließlich zu diesem Zweck zugänglich machen. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung nach §69 e UrhG.

26.2 Zusätzliche Bestimmungen für benutzerabhängige Lizenzen
Beabsichtigt der Lizenznehmer, die Software durch mehr als einen User zeitgleich zu nutzen, so bedarf er hierzu einer Mehrplatz-Lizenz. Die Nutzung der Software wird für die jeweilige Anzahl User genehmigt, für die der Lizenznehmer Lizenzen erworben hat. Eine Mehrplatz-Lizenz wird jeweils für die im OstertagDeTeWe Angebot genannte Zahl von Usern gewährt. Beabsichtigt der Lizenznehmer, die Software von mehr Usern benutzen zu lassen als im OstertagDeTeWe Angebot vorgesehen, so muss er entsprechend weitere Mehrplatz-Lizenzen erwerben. Der Lizenznehmer hat durch ein angemessenes Verfahren zu gewährleisten, dass die Zahl der User nicht die durch die Mehrplatzlizenz(-en) festgelegte Zahl von Usern übersteigt. Benutzen mehr User die Software zeitgleich, als hierfür Lizenzen von OstertagDeTeWe erteilt wurden, so stellt dies eine Urheberrechts- und Vertragsverletzung dar.

27 Überlassung und Weitergabe der Software an Dritte
Der Lizenznehmer ist zur Weitergabe der Software an Dritte (im folgenden „neuer Nutzer“) nur berechtigt, soweit:
– er selbst die Nutzung der Software vollständig aufgibt und vorhandene Kopien der Software zerstört und
– er OstertagDeTeWe den Namen und die Anschrift des neuen Nutzers der Software mitteilt und
– sich der neue Nutzer gegenüber OstertagDeTeWe mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt.
Der Lizenznehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, die Software auf Dauer oder vorübergehend an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von OstertagDeTeWe zu vermieten oder zu verleasen.

28 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
OstertagDeTeWe behält sich das Urheberrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte an der Software in Maschinen- und Quellcodefassung vor. Angebrachte Schutzrechtsvermerke, Seriennummern oder sonstige, der Programmidentifikation dienende Merkmale sind vom Lizenznehmer unverändert zu belassen und beim Speichern und Verteilen zu übernehmen.

29 Gewährleistung
OstertagDeTeWe gewährleistet für die Dauer von 12 Monaten nach Lieferung der Software, dass die Software bei bestimmungsgemäßer Benutzung in Übereinstimmung mit der in der Dokumentation enthaltenen Beschreibung funktioniert; unwesentliche Abweichungen sind dabei unbeachtlich. Der Lizenznehmer ist berechtigt, mangelhafte Software an OstertagDeTeWe zurückzusenden. Soweit sich die Software als mangelhaft erweist, trägt OstertagDeTeWe alle insoweit anfallenden Kosten. OstertagDeTeWe ist berechtigt, die mangelhafte Software zu überprüfen und nach Wahl innerhalb angemessener Frist entweder nachzubessern oder Ersatz für die mangelhafte Software zu liefern. Wenn es OstertagDeTeWe innerhalb einer angemessenen Frist nicht gelingt, den Mangel zu beheben, ist der Lizenznehmer berechtigt, entweder den Lizenzvertrag rückgängig zu machen (Wandelung) oder den Kaufpreis insoweit zu mindern, als der Wert der Software durch den Mangel herabgesetzt ist (Minderung). Sobald der Lizenznehmer sein Wandelungsrecht ausübt, endet sein Nutzungsrecht an der Software. In diesem Fall muss der Lizenznehmer die Software von allen anderen Anlagen, Speichermedien und aus allen anderen Dateien entfernen und die gekaufte Kopie der Software sowie sämtliche von ihm angefertigten Kopien der Software zerstören. OstertagDeTeWe ist zur Gewährleistung im Hinblick auf die Software nicht verpflichtet, soweit ein Mangel durch eine Veränderung der Software verursacht ist, die weder durch OstertagDeTeWe ausgeführt wurde, noch von OstertagDeTeWe erlaubt wurde. Die Software ist speziell auf die in der Dokumentation beschriebene Hardware und Betriebssystem (im folgenden „Umgebung“), zugeschnitten. Die Ablauffähigkeit auf anderer Umgebung auch wenn diese dieselben Leistungs- und Funktionsmerkmale aufweist, ist nicht sichergestellt. Bei Verwendung der Software auf anderer Umgebung als der in der Dokumentation beschriebenen Umgebung schließt OstertagDeTeWe jegliche Gewährleistung aus, soweit der Mangel auf der Benutzung der Software auf einer anderen Umgebung als der in der Dokumentation beschriebenen Hardware herrührt. Stellt sich bei einer Nachforschung im Zusammenhang mit einem Gewährleistungsanspruch heraus, dass OstertagDeTeWe im Rahmen dieses §29 nicht zur Gewährleistung verpflichtet ist, so ist OstertagDeTeWe berechtigt, die Nachforschung auf der Grundlage der aufgewendeten Zeit und Materialien zu den dann geltenden Sätzen in Rechnung zu stellen. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Dokumentation stellen keine Zusicherung dar, es sei denn, sie sind schriftlich von OstertagDeTeWe als solche bestätigt worden.
Teil D: Allgemein

30 Schriftform
Alle Vereinbarungen im Rahmen des gesamten Vertragsverhältnisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch OstertagDeTeWe, soweit nicht Ziffer 2.1 etwas anderes bestimmt. Auch die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung durch beide Parteien.

31 Gerichtsstand und anwendbares Recht
31.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl der OstertagDeTeWe der Hauptsitz oder die Niederlassung der OstertagDeTeWe.

31.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenverkauf (CISG).

32 Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag sowie diese Verkaufs-, Liefer- und Installationsbedingungen und zusätzlicher Bedingungen für Software bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in den übrigen Teilen verbindlich.

 

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